Pünktlich zu den Sommerferien 2022 in NRW hat die Bezirksregierung Arnsberg den Plänen Amprions zugestimmt und den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Für uns kam dies sehr überraschend. Es waren noch immer viele Fragen aus dem Erörterungstermin offen und wir waren in ständigem Schriftwechsel mit der Bezirksregierung. Doch anstelle einer Beantwortung unserer Fragen kam der Stempel unter den Planfeststellungsbeschluss.
Wir gehen davon aus, dass der Beschluss „mit Mut zur Lücke“ erlassen wurde und eine sachgerechte Prüfung und Abwägung ausblieb. Außerdem wurde seitens des damaligen Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel Druck aufgebaut, dass der Ausbau erneuerbarer Energien seit Frühjahr 2022 im überragenden öffentlichen Interesse läge und der öffentlichen Sicherheit diene. So wurde schriftlich auf Abschluss bestehender Projekte gedrängt und „Rückendeckung“ in Form von Unterstützungszusagen als Fachaufsicht, bzw. obere Immissionsschutz-, Bauaufsichts-, Wasser- und Naturschutzbehörde zugesichert.
Schnelligkeit vor Rechtskonformität ?
Wurde der Beschluss mit dem Wissen erteilt, dass die Planungsunterlagen zwar nicht korrekt geprüft und abgewogen wurden, aber durch das angeblich überragende öffentliche Interesse gerechtfertigt sei?
Wir gehen davon aus…