Rückblick

——————————————————————————————————————–

Pünktlich zu den Sommerferien hat die Bezirksregierung Arnsberg den Plänen Amprions zugestimmt und den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 380-kV-Höchstspannungsleitung und des Umspannwerks im Heestal erlassen.

Doch trotz Ferienzeit und kurzer Fristen, haben wir es mit unserem Rechtsanwalt Philipp Heinz geschafft, fristgerecht Klage einzureichen, die Stadt Kreuztal ebenfalls!!

——————————————————————————————————————–

Ab 15.02.22 lagen Planänderungen zum laufenden Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung und in den Rathäusern Siegen, Kreuztal, Freudenberg zur allgemeinen Einsicht aus. https://www.bra.nrw.de/-2205   (unter der Überschrift „Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens (Zeichnungen und Erläuterungen)“)

• Amprion hat ihre Pläne nach den Erörterungsterminen modifiziert und stellt diese nun in einem sog. Deckblattverfahren aus. Hierzu kann bis zum 28.03.22 bei der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, Dezernat 66, Goebenstr. 25, 44135 Dortmund schriftlich Widerspruch erhoben werden. Außerdem begleitet Amprion die Offenlage mit telefonischen Bürgersprechstunden. Am 01.03., 08.03. und 10.03. jeweils von 16.00 bis 19.00 Uhr können Rückfragen am Telefon oder auch per Videokonferenz mit Amprion-Mitarbeitenden besprochen werden. Das Unternehmen bittet um vorherige Terminvereinbarung über die kostenlose Hotline 0231-3176907 (Mo. – Fr., 8.00 – 18.00 Uhr).

   

•  Amprion begründet die Planänderung mit Erkenntnissen aus den Erörterungsterminen. Wir weisen  jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Bürgerinitiative Junkernhees diese Planänderungen in keinster Weise beantragt hat, noch unterstützt!
  
  
  
• Im Zuge der Erörterungstermine im November 2018 wurden 38 Anträge zur Verbesserung bzw. Richtigstellung der Planungsunterlagen gestellt. Trotz mehrfacher Nachfragen haben wir hierzu noch keine Bearbeitungsergebnisse erhalten.
  Auch in den jetzigen Unterlagen sehen wir unsere Belange wieder nicht berücksichtigt und es drängt sich erheblicher Klärungsbedarf auf.

——————————————————————————————————————–

• Seit Anfang Oktober schickt die Bezirksregierung Gegenstellungnahmen von Amprion an die Personen, die schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben. Darin enthalten auch  die
  Einladung zum Erörterungstermin am 26.11.2018 um 10:30Uhr in Attendorn.
  Diesen Termin müssen wir unbedingt wahrnehmen!
• In den Gegenstellungnahmen, die uns bisher bekannt sind, bezieht sich Amprion auf die Planfeststellungsunterlagen und die darin enthaltenen Gutachten. Diese Gutachten haben nicht nur wir als Bürgerinitiative, sondern auch die meisten Träger öffentlicher Belange in Frage gestellt. Folglich fehlt auch den Gegenstellungnahmen jegliche Grundlage. Wie soll sich die Bezirksregierung hier ein objektives Bild machen und objektiv entscheiden, ob Amprion ihre Pläne ungehindert durchsetzen darf?
• Deshalb müssen wir die Chance des Erörterungstermins wahrnehmen und die Bezirksregierung wachrütteln. Nur so haben wir die Möglichkeit wahrheitsgetreue und fachlich richtige Grundlagen zur Entscheidung darzulegen und anzufordern.
• U.E. kann eine Erörterung auf falschen Grundlagen nicht rechtens sein.
  Einige Beispiele: die Kartierung der Zugvögel erfolgte im Dezember/Januar, logischerweise konnten deshalb auch keine Zugvögel festgestellt werden. Nun bekommen Bürger Ihren schriftlichen Einwand abgeschmettert, in dem Amprion in der Gegenstellungnahme daraufhin weist, dass lt. Gutachten keine Zugvögel festgestellt wurden….
  Auf die Bedenken, dass mit dem Wirtschaftsweg, die einzige fußläufige Verbindung nach Kreuztal (auch als Schulweg genutzt) gekappt wird, schreibt Amprion, “ dass eine Verlängerung von Grünphasen für Fußgänger denkbar wären“ – weder in Mittelhees noch in Junkernhees gibt es eine Ampel…. das deutet doch sehr daraufhin, dass sich hier nicht mit den örtlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt wird, sondern eher Textbausteine verwendet werden.

   

  Dies sind nur zwei Beispiele, die zeigen sollen, wie wichtig es ist, den Erörterungstermin wahrzunehmen und die Bezirksregierung auf die Fehler hinzuweisen.
  Ansonsten lehnt sich Amprion auf ihre falschen Gutachten, die Bezirksregierung hakt ab und Amprion kann bauen wie sie will.
  Außerdem ist es auch denkwürdig, dass die Bezirksregierung die Prüfung und Bearbeitung unserer Einwendungen Amprion überlässt….

• In Kürze werden wir hier auf der Seite weitere Informationen geben. Wir planen noch eine Informationsveranstaltung im Schloss sowie eine gemeinsame Fahrt nach Attendorn. Bei Fragen könnt ihr euch selbstverständlich jetzt schon an uns wenden!

Inzwischen fanden diverse Gespräche und Schriftwechsel (u.a. Falk Heinrichs, MdL Gordan Dudas, Bezirksregierung Hr. Isermann, Regierungspräsident Hans-Josef Vogel, Bürgermeister Kiß, verschiedene Medien,…) statt, die hier nicht alle nachgehalten wurden.
Wir sind weiter „am Ball“ und kämpfen für das Heestal!!!

135 Einwendungen aus dem Heestal (unterschrieben von 285 Personen) und 330 aus Meiswinkel wurden am 06.03.18 persönlich bei der Bezirksregierung abgegeben! Nun heißt es hoffen, auf eine vernünftige Prüfung….

Am 14.02.2018 fand eine Bürger-Sprechstunde in der Weißen Villa statt.
Hier der Bericht der Lokalzeit Südwestfalen.

• Amprion hatte eingeladen, um interessierten Bürgern Fragen zu den Planfeststellungsunterlagen und dem weiteren Verfahren zu beantworten. Leider wurden tiefergehende Fragen z.B. zu den Variantenbetrachtungen nicht näher erörtert. Es folgte vielfach der Hinweis, dass nun die Bezirksregierung zuständig wäre, und diese Veranstaltung nicht dazu da wäre, inhaltliche Fragen zu beantworten. Hoffen wir, dass die Mitarbeiter der Bezirksregierung objektiv prüfen, hinterfragen und nicht alles glauben, was Amprion vorgibt.
  Ein Amprion-Mitarbeiter sagte während der Bürgersprechstunde, dass sie hier in Kreuztal auf „verbrannte Erde“ treffen würden; dass hätten sie so noch nicht erlebt. Dies ist doch ein klares Zeichen dafür, dass der hiesige Standort auf keinerlei Verständnis bei der Bevölkerung trifft, da er komplett ungeeignet ist!

Weitere Termine in der Nähe :

• Montag, 19. Februar, Bürgerhaus, Vor der Hohler 14, 57080 Siegen,
• Dienstag, 20. Februar, Landhotel Sangermann, Oberveischeder Str. 13, 57462 Olpe,
• auch wenn sich hier auf den Seiten länger nichts getan hat, waren wir nicht untätig. Wir konnten mit Philipp Heinz aus Berlin einen „Amprion-Erfahrenen“ und sehr engagierten Rechtsanwalt gewinnen, der uns nun im weiteren Verfahren zur Seite steht. Die Kosten für das Mandat trägt die Bürgerinitiative Junkernhees, über eine Beteiligung würden wir uns natürlich freuen ?
• Am 11.01. fand eine Informationsveranstaltung statt, wo Interessierte Tips und Informationen zum Widerspruchsverfahren bekommen konnten. Am 23.01.2018 werden die Planfeststellungsunterlagen veröffentlicht. Sie sind im Rathhaus und auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg für einen Monat einzusehen. Danach besteht noch eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Alle, die gegen ein Umspannwerk auf der „Dönschen-Wiese“ in Junkernhees und gegen die geplante Trassenführung sind, können bis zum 08.03.2018 schriftlich Einspruch erheben. Alle  sie persönlich betreffenden Gründe sind aufzuführen.
  Je mehr Einsprüche in Arnsberg eingehen, desto deutlicher wird, dass die Bevölkerung gegen den Bau ist und desto größer sind die Chancen auf eine neue Planung. Wir haben bereits einiges ausgearbeitet. Mustereinsprüche werden wir in Kürze hier auf diesen Seiten zur Verfügung stellen, diese können dann je nach Bedarf ergänzt oder geändert genutzt werden.

Also, wer nicht kämpft, hat schon verloren !

• Es fanden Treffen mit den Parteien im Haus der Fraktionen in Kreuztal statt. Es wurde von allen Seiten Unterstützung zugesichert.
• Vertreter der Bürgerinitiative sprachen mit NRW Umweltminister Johannes Remmel. Eine Zusage auf Unterstützung blieb jedoch leider aus. Herr Remmel gab zu, dass die gesetzten Zielvorgaben zur Verringerung des CO2 Ausstoßes sehr wahrscheinlich nicht eingehalten werden können. Wir fragen uns, warum dann hier noch eine Stromtrasse ausgebaut werden darf, die den CO2 Ausstoß noch weiter in die Höhe treibt?! Denn durch die Stromleitung der neuen 380KV Leitung, die auch durch das Heestal verlaufen soll, fließt nachweislich nur Kohlestrom. Eine Anbindung an die Windkraftanlagen an der Nordsee ist nicht vorgesehen. Ist das „grüne“ Politik?
• Es fand ein Treffen mit Stadtbaurat Eberhard Vogel statt. Es sollte u.a. die  Frage geklärt werden, wie es überhaupt möglich ist, auf der „Dänschen Wiese“ ein solches Projekt zu planen. Unseres Erachtens sprechen einige Gesetze aus dem BauGB dagegen. Um weitere Einzelheiten zu klären, steht nun ein Gesprächstermin mit Herrn Dr. Meyer von der Unteren Landschaftsbehörde an. Es wird außerdem deutlich, dass auf allen Ebenen wenig über die Gefahren des SF6 Gases bekannt ist, oder den Gefahren wenig Bedeutung gegeben wird.
• Mit Unterstützung von Falk Heinrichs konnte bewirkt werden, dass die Errichtung der Umspannanlage nicht mehr nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BIMSchG) genehmigt werden muss, sondern in das kommende Planfeststellungsverfahren integriert wird.
  Dies bedeutet: eine öffentliche Beteiligung ist möglich!!
  Jeder kann seine Einwände schriftlich vorbringen!!
  Alle Einwände werden von der Bundesnetzagentur oder der zuständigen Landesbehörde zusammen mit dem Übertragungsnetzbetreiber und den Einwendern erörtert, bevor eine Entscheidung über das Vorhaben getroffen wird. Somit ist sichergestellt, dass die Öffentlichkeit in allen entscheidenden Verfahrensschritten informiert und aktiv eingebunden ist.
  Erläuterungen zum Planfeststellungsverfahren
• Die Fraktionen der Stadt Kreuztal wurden zu einem Gesprächstermin eingeladen. Bei diesen Treffen zeigte sich, dass einige Dinge bisher kaum bekannt waren. Die Vertreter der Fraktionen nahmen die Einwände der Bürgerinitiative Junkernhees gegen das geplante Umspannwerk mit Interesse entgegen.
• Falk Heinrichs nahm die Einladung zu einem persönlichen Gespräch vor Ort gerne an. Auch er findet, dass das Heestal kein geeigneter Standort für das geplante Umspannwerk ist. Er sicherte der Bürgerinitiative seine Unterstützung an, in dem er u.a. Amprion anschreiben und um Prüfung weiterer Standorte bitten wird.
  Bericht über Ortstermin mit Falk Heinrichs
• Landrat Andreas Müller, Regierungspräsidentin Diana Ewert und unser Landtagsabgeordneter Falk Heinrichs wurden inzwischen angeschrieben und um Unterstützung gebeten.
• Am 31.05.2016 fand ein konstruktives Gespräch zwischen Bürgermeister Walter Kiß, Stadtbaurat Eberhard Vogel und der BI-Junkernhees statt. Hier wurden u.a. wichtige Fragen hinsichtlich Alternativ-Standorte, wie „Setzer-Wiese“ oder Ausbau der bestehenden Anlage in Altenkleusheim geklärt. Außerdem wurde der BI-Junkernhees versichert, dass die Stadt Kreuztal keinen wirtschaftichen Nutzen (Konzessionseinnahmen) durch die Umspannanlage hat. Die Herren sagten der BI-Junkernhees auf jeden Fall Unterstützung in ihrem Vorhaben zu. Als weitere Vorgehensweise wurde vorgeschlagen, Kontakt mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien aufzunehmen. Bei der in naher Zukunft anstehenden Fraktionssitzung würde u.a. über einen etwaigen Einspruch gegen die Umspannanlage abgestimmt.
• Am 22.05.2016 fand der Aktionstag der BI-Junkernhees statt. Hierbei stellte sich heraus, dass sehr viele Mitbürger kaum über das geplante Bauvorhaben von Amprion informiert waren. Viele sind erst durch die Einladung aufmerksam geworden.
• Es wurde per Flugblatt und Banner zu einem ersten Aktionstag der Bürgerinitiative eingeladen. Gleichzeitig startete die Sammlung von Unterschriften gegen den Bau des Umspannwerkes.
• Nach dem Bekannt werden des Standortes Junkernhees gründete sich die Bürgerinitiative Junkernhees („BI-Junkernhees“) aus einigen betroffenen Anwohnern.
• Am 05. April 2016 informierte Amprion interessierte Bürger in der Weißen Villa über die Planungen der 380 Kilo-Volt-Höchstspannungsfreileitung von Dortmund nach Dauersberg, Rheinland-Pfalz, sowie die in diesem Zusammenhang geplante Umspannanlage.
  Im Vorfeld hieß es, dass die Umspannanlage nicht nach Junkernhees, sondern nach Fellinghausen gebaut werden sollte. Umso überraschter waren die Teilnehmer, das nun der Standort Junkernhees, ca. 300 m Luftlinie entfernt vom Schloß Junkernhees vorgestellt wurde.
  Es waren wohl mehrere Standorte im Stadtgebiet Kreuztal im Vorfeld im Gespräch gewesen, aber letztlich hat sich Amprion nun für Junkernhees entschieden.

Die Bankverbindung der BI-Junkernhees lautet:      

IBAN:  DE 89 460 500 01 0011 620069 BIC: WELADED1SIE